In der neuen Ausgabe unseres WasserInfos finden Sie aktuelle Entwicklungen aus Verband und Wasserpolitik in NRW.
Landesverband nimmt Stellung zum Bürokratieabbau
Die Umsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss dringend an die Anforderungen der Gewässerunterhaltung angepasst werden.
Die Agrarministerkonferenz hatte im September 2023 einhellig festgestellt, dass die wachsende Anzahl und Komplexität von Vorgaben auf Bundes- und EU-Ebene für den Agrar- und Forstsektor die Bewirtschafter und Grundstückseigentümer sowie die Fachverwaltungen im erheblichen Maß fordern und an deren Kapazitätsgrenzen führen und sehen die Notwendigkeit, diesem Anliegen gezielt Rechnung zu tragen.
Die Amtschefs der Agrarressorts der Länder fordern hierzu, dass der Bund mit den Ländern eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe einsetzt, um sicherzustellen, dass Fach- und Förderrecht im Gleichklang stehen und praxisgerechte Erleichterungen und konkrete Umsetzungsschritte geprüft werden.
Hierzu wurde vereinbart, dass die Länder dem Bund konkrete Themenbereiche, die prioritär eines Bürokratieabbaus bedürfen benennen.
Der Landesverband hat hierzu gemeinsam mit dem WLV darauf verwiesen, dass Brach- und Blühflächen häufig an Oberflächengewässern angelegt werden. Für solche Flächen gelten strenge Verbotszeiträume für das Mähen oder Zerkleinern des Aufwuchses. Dies führt oftmals zu Problemen, wenn im Verbotszeitraum die Flächen zur Gewässerunterhaltung betreten werden. Konflikte erwachsen zudem bei Ablagerung des Grabenaushubs und den Vorgaben der Öko-Regelung 7. Landesverband / WLV haben nachdrücklich gefordert, dass eine Änderung der Vorschriften (§ 17 Abs. 4 GAP-Konditionalitäten-Verordnung, Anlage 5 Nr. 7 zu § 20 Abs. 1 Nr. 7 GAP-Direktzahlungen-Gesetz) bzw. Klarstellung zur Auslegung erforderlich ist.
Rekordniederschläge machen 2023 zum regenreichsten Jahr seit Aufzeichnungsbeginn
1198 Millimeter Jahresniederschlagssumme – Umweltminister Krischer: “Wetterextreme werden durch Klimakrise öfters vorkommen”
Es waren massive Niederschläge im Dezember, die in Nordrhein-Westfalen zu einem der schwersten Hochwasser seit Jahrzehnten führten. An einer Vielzahl von Pegel stiegen die Gewässerstände auf neue Rekordwerte, allen voran an der Weser. Aber auch die kleinen Flüsse im Land schwollen mit jedem weiteren Regentag an – so auch die Nette am Niederrhein. Der Pegel des kleinen Flusses bei Wachtendonk erreichte über die Weihnachtsfeiertage die Warnstufe drei. Für ganz Nordrhein-Westfalen wurde eine große Hochwasserlage ausgerufen.
Zur aktuellen Zahl der Woche: https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/zahl-der-woche-rekordniederschlaege-machen-2023-zum-regenreichstes-jahr-seit-aufzeichnungsbeginn-1706263324
Informationsangebote bei Hochwasserlagen
Mit Blick auf die zunehmenden Unwetterereignisse weist das Umweltministerium auf das breite Angebot der Landesregierung sowie weiterer Behörden zu Hochwasserinformationen über Webseiten, Apps und Abo-Dienste hin.
Die Details finden sie hier … https://www.land.nrw/pressemitteilung/informationsangebote-bei-hochwasserlagen
65 Millionen Euro für Blaue Infrastruktur: Nordrhein-Westfalen und EU fördern Gewässerrenaturierung und Abwasserbehandlung im Rheinischen Revier
Mit dem Förderangebot will das Land die Gewässerrenaturierung und die Verbesserung der Abwasserbehandlung erreichen. Das Gut Wasser ist von höchster Bedeutung für die Menschen und die Natur in der Region und damit für alle weiteren Prozesse des Strukturwandels. Ein zentraler Baustein ist daher, so das Land, der Aufbau einer zukunftsfesten „Blaue Infrastruktur“ mit gesunden Gewässern und einer modernen Abwasserbehandlung“
Land und EU fördern Klimafolgenanpassung in den Kommunen mit rund 37 Millionen Euro
Die Landesregierung will die Kommunen bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen und hat deshalb den neuen Förderaufruf „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ gestartet.
„Lebendige Gewässer im Frühling – Berkel und Bocholter Aa und Döringbach“
Die Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) veranstaltet am 21. März 2024 in Borken eine Exkursion um ökologisch aufgewertete Gewässerabschnitte zu besichtigen und vor Ort zu sehen wie Durchgängigkeit und Hochwasserschutz in Einklang gebracht werden können.
Die Planung und Bauaufsicht für die Maßnahmen zur eigendynamischen Gewässerentwicklung am Döringbach wurden von der WLV Wasser und Boden GmbH durchgeführt.
Eine Anmeldung (40 € Gebühr) ist bis zum 7. März 2024 erforderlich.