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WasserInfo 12/2022

Im heutigen Rundschreiben geben wir Ihnen Informationen über folgende Themen.

 

1. Umweltministerkonferenz am 25. November 2022 in Goslar

 

Die 99. Umweltministerkonferenz hat am 25. November 2022 in Goslar, Niedersachsen, mit einem umfangreichen Tagesordnungsprogramm stattgefunden. Bezüglich der Wasserthemen hat sich die Konferenz unter anderem mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserbereich und den Herausforderungen eines Wassermanagementsystems beschäftigt.

Nach dem vorläufigen Ergebnisprotokoll hat die Umweltministerkonferenz unter anderem zu den nachfolgenden Themen Beschlüsse gefasst:

– Von Dürre bis Starkregen – die Nationale Wasserstrategie im Lichte der Klimakrise vorantreiben
– Herausforderungen von Dürren und Trockenheit durch besseres Wassermengenmanagement entgegentreten

 

Über den folgenden Link kommen Sie zu dem auszugsweise vorläufigen Ergebnisprotokoll:

Umweltministerkonferenz_2022

 

2. Veröffentlichungen des Umweltministeriums (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW):

 

Umweltminister Krischer informiert sich in Gemünd/Eifel über Umsetzung des Hochwasser-Arbeitsplans und Sanierung zerstörter Messpegel:

„Hochwasserschutz beginnt schon bei der Vorhersage“

 

Über den folgenden Link kommen Sie zum ausführlichen Bericht:

Umweltminister Krischer 07.12

 

 

3. Neuer Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes gewählt:

Der durch die Verbandsversammlung neugewählte Vorstand des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände hat in seiner konstituierenden Sitzung am 08.12.2022 einen neuen Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Herr Johann Prümers und sein Stellvertreter Karl-Ludwig Meyer zu Stieghorst hatten nicht erneut kandidiert. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig Herr Michael Uckelmann (Wasser- und Bodenverband Sandbach, Dülmen und gleichzeitig auch WLV-Vizepräsident) und als sein Stellvertreter Herr Joachim Weike, (Geschäftsführer des Wasserverbandes Weserniederung, Petershagen im Kreis Minden-Lübbecke) gewählt.

Näheres finden Sie auch unter dem nachstehendem Artikel (Wochenblatt Ausgabe 50).

LV Wochenblatt 50-2022

 

 

Gerne nehmen wir für zukünftige Beiträge auch Ihre Anregungen und Hinweise entgegen.

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WasserInfo 10/2022

Im heutigen Rundschreiben geben wir Ihnen Informationen über folgende Themen:

 

1. Veröffentlichungen des Umweltministeriums (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW)

 

  • Klimakrise wird gravierende Folgen für Mensch, Umwelt und Infrastruktur haben

Umwelt- und Verkehrsminister stellt Hydrologischen Status-Bericht vor: Trinkwasserversorgung gesichert, Großteil der Grundwassermessstellen am Minimum, Situation auf den Wasserstraßen angespannt

Umweltminister Krischer 26.08_Klimakrise wird gravierende Folgen für Mensch, Umwelt und Infrastruktur haben

  •  Wir brauchen mehr intakte Lebensräume für Natur- und Artenschutz

Vierte Station der Sommerreise zum Zustand der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen: Minister Krischer besucht die Grünbrücke an der B64 in Altenbeken

Umweltminister Krischer 9.9_ Wir brauchen mehr intakte Lebensräume für Natur- und Artenschutz

  • Norddrhein-Westfalen braucht mehr lebendige und erlebbare Gewässer

Abschluss der Informationsreise zum Zustand der Natur in Nordrhein-Westfalen: Minister Krischer besucht „Erlebensraum Lippeaue“ in Hamm

Umweltminister Krischer 5.10_NRW braucht mehr lebendige und erlebbare Gewässer

  • Umweltbelastungen für Bürgerinnen und Bürger müssen reduziert werden

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) aktualisiert und verbessert Umweltindikatoren-Auftritt

Umweltminister Krischer 26.10_Umweltbelastungen für Bürgerinnen und Bürger müssen reduziert werden

2. Gewässerkonferenz für Ostwestfalen-Lippe am 16.11.2022 (online)

Im Rahmen der 15. Gewässerkonferenz werden neben aktuellen Entwicklungstrends auch praktischen Fragestellungen wie Einleitungen oder Entnahmen von Wasser in Trockenzeiten behandelt. Näheres können Sie dem nachfolgenden Flyer entnehmen.

Flyer_Gewaesserkonferenz_2022_11_16

 

3. Projekt „Wassermanagement und Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in Westfalen-Lippe“

Das mit der Unterstützung der Stiftung Westfälische Landschaft unter Mitwirkung des Landesverbandes durchgeführte Projekt ist zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen. Über die dort gewonnenen Kenntnisse und Ergebnisse wird in der kommenden Landesverbandsversammlung berichtet werden.

4. Anstehende Termine / Themen

– Antrittsbesuch bei Minister Oliver Krischer, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (Termin angefragt)

– Antrittsbesuch bei Ministerin Silke Gorißen, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (Termin angefragt)

– Die nächste Sitzung der Landesverbandsversammlung findet statt am 25.11.2022 in Münster auf Gut Havichhorst statt.

 

Gerne nehmen wir für zukünftige Beiträge auch Ihre Anregungen und Hinweise entgegen.

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WasserInfo 05/2022

Im heutigen Rundschreiben geben wir Ihnen Informationen über folgende Themen:

 

1. Symposium zur grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit bei Klimaanpassung und Wasserwirtschaft

Die Trockenheit in den vergangenen Sommern und die Hochwasserereignisse im Sommer 2021 haben deutlich gemacht, dass der Klimawandel die Wasserwirtschaft insgesamt vor große Herausforderungen stellt. In einem deutsch-niederländischen Symposium am 13.06.2022 in Arnheim sollen diese Herausforderungen grenzüberschreitend angegangen werden. Weitere Informationen können Sie der beigefügten Anlage entnehmen.

EIinladung RheinSymposium Klimaanpassungen_13juni22

 

2. NRW fördert Projekte zur Klimaanpassung

NRW-Umweltministerium und EU fördern weitere Projekte in fast 50 Kommunen mit 20 Mill. Euro. Förderfähige Maßnahmen sind z.B. die Entsiegelung befestigter Flächen, das Anlegen von Versickerungs- und Speicherflächen für Niederschlagswasser sowie die Begrünung von Dächern und Fassaden.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaanpassung-umweltministerium-und-europaeische-union-foerdern-weitere-projekte

 

3. ZEIT Online: „Wir müssen über Wasser reden“

In einer Analyse in der ZEIT ONLINE werden insbesondere die Aspekte Wassermangel, Grundwasserreserven und Wassermanagement behandelt.

Zeit_Artikel_Wasserknappheit

 

4. 10-Punkte-Plan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“

Das Umweltministerium NRW hat diesen Plan als Orientierung für die weiteren Aktivitäten der Wasserwirtschaft zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Zeiten des Klimawandels erstellt. Im NRW-Haushalt sind für das Jahr 2022 für den Hochwasserschutz zusätzlich 35 Mill. Euro zur Verfügung gestellt worden, mit denen entsprechende Arbeiten und Projekte finanziert werden sollen. Weitere Details, insbesondere auch zur Hochwasserrisikomanagementplanung und der Anpassung der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten können Sie der Anlage entnehmen.

Lernen aus dem Hochwasser – 10-Punkte Arbeitsplan Hochwasserschutz

 

5. Ministerium antwortet auf Stellungnahme zum Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplans für NRW

Das Ministerium hat nunmehr auf die Stellungnahme des Landesverbandes vom 03.05.2022 zum Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplanes NRW mit der als Anlage beigefügten Schreiben nebst tabellarischer Übersicht erwidert.

Antwortschreiben_Stellungnahme_3-Bewirtschaftungsplan_final

Tabellarische Beantwortung der Stellungsnahme

 

6. Broschüre “Wege der Landentwicklung”

Die Bezirksregierung Münster, Dezernat 33, hat zum Thema Landentwicklung die nachstehende Broschüre „gestalten für die Region – Wege der Landentwicklung“ mit der Bitte um Weiterleitung an unsere Mitgliedsverbände überreicht.

Broschüre_Wege der Landentwicklung

 

 

Gerne nehmen wir für zukünftige Beiträge auch Ihre Anregungen und Hinweise entgegen.

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WasserInfo 03/2022

Heute erhalten Sie das 2. WasserInfo. Im heutigen Rundschreiben geben wir Ihnen Informationen über folgende Themen:

 

1. Veröffentlichung des 3. Bewirtschaftungsplans

Der Weg zum Erhalt und Wiederherstellung sauberer Gewässer soll konsequent fortgesetzt werden. Hierzu hat die Landesregierung den 3. Bewirtschaftungsplan und die zugehörigen Maßnahmenprogramme nach EU-Wasserrahmenrichtlinie für den Zeitraum 2022-2027 veröffentlicht.

Schreiben zum 3. Bewirtschaftungsplan

 

2. Gewässerunterhaltung: Schreiben des Landesverbandes an den Staatssekretär Dr. Bottermann

Der Landesverband stellt Forderungen an den Staatssekretär Dr. Bottermann vom Umweltministerium: Immer wieder treten Konflikte bei der Gewässerunterhaltung auf, wenn die angrenzenden Grundstücke z. B. betreten oder befahren werden müssen und dort mit öffentlichen Mitteln geförderte Umweltmaßnahmen vorhanden sind. Der Landesverband fordert eine zügige klarstellende Regelung, damit die im öffentlichen Interesse liegende ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. 

Gewässerunterhaltung_Schreiben Staatssekretär

 

3. Pflanzenschutzmittel an Gewässern

Zur Frage, welche Abstände bei dem Einsatz von Pflanzenschutzmaßnahmen an Gewässern einzuhalten sind und welche Gewässer davon betroffen sind, verhält sich der Artikel des Pflanzenschutzdienstes der LWK NRW im Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben

Randstreifen an Gewässern Wochenblatt 52-21

 

4. Satzungsänderung öffentlich bekannt gemacht

Die Bezirksregierung Münster hat die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu der von der Verbandsversammlung am 14.10.2021 beschlossenen Änderung der Satzung des Landesverbandes im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster veröffentlicht.

Satzungsänderung – amtl. Bekanntmachung

 

5. Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern

Unterhaltung von Anlagen (z.B. Verrohrungen) in und an Gewässer obliegt nach den einschlägigen Vorschriften des Landeswassergesetzes NRW und Wasserhaushaltsgesetzes dem Eigentümer bzw. Besitzer der Anlage. In der Praxis streitig ist häufig die Frage, ob mit entsprechenden Einrichtungen im/am Gewässer (auch) wasserwirtschaftliche Ziele (z.B. zur Verbesserung des Wasserabflusses) verfolgt werden. Dieses ist deswegen von großer Bedeutung, weil dann nicht der Eigentümer, sondern der jeweils Gewässerunterhaltungspflichtige, also z.B. der Wasser- und Bodenverband, auch für die Unterhaltung der Anlage und damit verbundenen Kosten zuständig ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 23.12.2020 klargestellt, dass die vorhandene Verrohrung eines Gewässers die aus heutiger Sicht als Gewässerausbaumaßnahme einzustufen ist, deren Eigenschaft als Anlage, für welche der Eigentümer unterhaltungspflichtig ist, nicht ausschließt.

Anlagen gem- § 36 WHG

 

6. Terminvorschau:

Die nächste Sitzung des Landesverbandvorstandes findet statt am 01.04.2022 in Münster.

 

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1. WasserInfo erschienen

Heute erhalten Sie das 1. WasserInfo, welches in dieser Form zukünftig Aktuelles aus dem Landesverband aber auch Informationen “Rund um das Thema Wasser” geben wird. Gerne nehmen wir hierzu auch Ihre Anregungen und Hinweise entgegen.

 

1. Wassermanagement – Austausch mit dem Vechteverband in Niedersachsen

Das Thema “Wassermanagement und Bewässerung” ist bekanntlich derzeit Gegenstand eines Projektes bei dem auch der Landesverband mitwirkt. Hierzu gab es in der vergangenen Woche einen interessanten Meinungsaustausch mit dem Vechteverband mit Sitz in Neuenhaus, Grafschaft Bentheim, welcher für Teile seines Verbandsgebietes die Wasserechte für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen gebündelt hat. Die Landwirte brauchen selber keine eigenen Wasserechtsanträge mehr stellen und haben für einen deutlich längeren Zeitraum als zuvor Planungsicherheit.
Die zuständige Untere Wasserbehörde hatte zuvor dringenden Handlungsbedarf gesehen, da immer mehr Anträge für die Feldberegnung gestellt wurden und dadurch Konflikte mit dem Grundwasserdargebot unausweichlich waren.
Der Vorstand des Landesverbandes wird sich mit dem Thema weiter auseinandersetzen um zu prüfen, ob und in welcher Form ein Wassermanagementsystem gemeinsam mit den Wasser- und Bodenverbänden vor Ort in Westfalen Lippe entwickelt werden kann.

 

2. Koaltionsvertrag

Die Ampel-Koalitionäre kündigen in ihrem Koalitionsvertrag weitgehende Maßnahmen zum Wasserschutz und eine neue Klimaanpassungsstrategie an.
U.a. wollen die Koalitionsparteien ein integriertes Wassermanagement einführen und die Wasserentnahme neu regeln, wobei der Trinkwasserversorgung der Vorrang gegeben werden soll. Auch ist es die erklärte Absicht, die die EU – Wasserrahmenrichtlinie künftig konsequent umsetzen zu wollen.
Darüber hinaus wird der Hochwasserschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet, eine diesbezügliche finanzielle Stärkung von Ländern und Kommunen beabsichtigt und es werden bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken in Aussicht gestellt.
Diese Themen betreffen unmittelbar auch die Arbeit der Wasser- und Bodenverbände; hier werden wir uns auf Landesebene unmittelbar im Rahmen der anstehenden politischen Diskussionen und der Beteiligung an möglichen Gesetzgebungsverfahren beteiligen.

Nachfolgend haben wir für Sie die Aussagen aus dem Koalitionsvertrag zu den Themen „Wasserschutz“ und „Klimaanpassung“ im originalen Wortlaut zitiert:

 

Wasserschutz

„Gemeinsam mit den Ländern setzen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz des Wassers als öffentliches Gut konsequent und zügig um. Wir setzen zügig eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements um. Gemeinsam mit den Ländern entwickeln wir eine Leitlinie zur Wasserentnahme, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung den Vorrang einräumt. Für die Wiederverwendung von Abwasser streben wir die rasche Umsetzung der europäischen Vorgaben und eine sichere und rechtsichere Ausgestaltung an. Wir werden das Abwasserabgabengesetz mit dem Ziel der Verbesserung des Gewässerschutzes novellieren. Wir setzen Anreize, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden. Wir wollen die Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen zum Schutz vor inakzeptablen Risiken auf essenzielle Verwendung beschränken. Wir verbessern den Wissensstand über die Gewässerqualitäten in Deutschland mit validierten Daten, unter anderem der Wasserversorger, und führen ein digitales Mapping ein. Wir verankern eine Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht, um Stoffeinträge differenziert beurteilen zu können. Wir unterstützen ein europäisches Verbot von bewusst beigefügtem Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln und von flüssigen Polymeren. Stoffe im Abwasser können auch Rohstoffe sein, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft genutzt werden sollten.
Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen, und wenden damit Strafzahlungen an die EU ab.“

 

Klimaanpassung

„Wir erarbeiten eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe Mit einem Klimaanpassungsgesetz schaffen wir einen Rahmen, um gemeinsam mit den Ländern eine nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen etwa in den Handlungsfeldern Hitzevorsorge, Gesundheits- und Allergieprävention und Wasserinfrastruktur umzusetzen und rechtzeitig nachsteuern zu können. Erste dringliche Maßnahmen werden wir zudem mit einem Sofortprogramm sehr schnell auf den Weg bringen. Wir streben eine Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung an und wollen sie mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Wir schaffen mehr Raum für Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen für Klimaanpassung. Den Küsten- und Hochwasserschutz verstehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und werden die Länder und Kommunen finanziell stärken. Wir schaffen bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken und die Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten. Wir überprüfen den Ausnahmekatalog für die Genehmigung von Bauvorhaben in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten und passen ihn, wenn nötig, an, mit dem Ziel, Risiken zu 1266 minimieren. Wir unterstützen Privathaushalte mit einer KfW-Förderung bei der privaten Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Wir unterstützen Kommunen bei Investitionen in Klimaresilienz, insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur, die Extremniederschlägen und Niedrigwasser Rechnung trägt. Mit Entsiegelungsprojekten stärken wir die Versickerung von Regenwasser und reduzieren die Risiken von Überschwemmungen.“

 

3. Terminvorschau

Die nächste Vorstandssitzung des Landesverbandes findet am 14. Dezember 2021 als Videokonferenz statt.

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Definition von Gewässerunterhaltung und Beitragspflicht

Durch den folgenden Link gelangen Sie zu einer Definition der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes.

2020-12-17-Begriff-der-Gewaesser.pdf (195 Downloads)

 

 

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Gerichtsurteile zur Gewässerunterhaltung und zum Umgang mit Klärschlamm

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat über die Umlage von Verbandsbeiträgen im Rahmen der Gewässerunterhaltung entschieden. Sehe Sie sich dazu dieses pdf-Dokument an:

2020-04-29-Urteil-BVerwG-zu-den-Kosten-der-Gewässerunterhaltung.pdf (183 Downloads)

 

Folgender Link führt zu einem Urteil zum Thema Umgang mit Klärschlamm:

2020-10-28-Urteil-BVerwG-zur-Klaerschlammentsorgung.pdf (154 Downloads)
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Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

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Im Mitgliederbereich finden Sie einen WLV-Rundbrief über aktuelle Diskussionen über Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, beispielweise der zukünftige Umgang mit Gewässerrandstreifen. 

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Verbandsversammlung

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UPDATE! Die hier angekündigte Veranstaltung wird aufgrund des Corona-Virus verschoben. 

Über einen neuen Termin werden wir Sie zu gegebener Zeit rechtzeitig informieren.

 

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Ökologische Aufwertung Helmerbach

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Der Wasser- und Bodenverband Obere Stever hat den Helmerbach ökologisch aufgewertet. Wie so oft wurde ein ganzes Maßnahmenpaket, bestehend unter anderem aus der Herstellung der Durchgängigkeit, einer Profilerweiterung, der Anlage einer Sekundäraue, dem Rück- und Umbau von Überfahrten und dem Einbau von Totholz. Erfahren Sie mehr aus dem unten verlinkten Zeitungsartikel aus der Printausgabe der Westfälischen Nachrichten:

Helmerbach WN

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